Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 75 PersVG,NI; § 63 PersVG,NI; § 64 Abs. 1 PersVG,NI; § 65 Abs. 3 PersVG,NI; Art. 33 Abs. 2 GG; § 8 NBG,NI; § 65 Abs. 1 PersVG,NI
  Zustimmung des Personalrats zu einer Auswahlentscheidung von Bewerbern ; Vollzugshindernis bei gesetzlich vorgeschriebener, aber unterlassener Beteiligung; Ins Benehmen setzen bei personeller Maßnahme von Beamten wegen Vollziehbarkeit; Nachholung der Mitwirkung bei ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustimmung des Personalrats zu einer Auswahlentscheidung von Bewerbern ; Vollzugshindernis bei gesetzlich vorgeschriebener, aber unterlassener Beteiligung; Ins Benehmen setzen bei personeller Maßnahme von Beamten wegen Vollziehbarkeit; Nachholung der Mitwirkung bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Niedersachsen, 22.08.1995 - 2 M 3286/95

  Personalrat; Mitbestimmung; Wissenschaftlich tätiger Beamter; Antrag der Beamten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.11.1996 - 2 M 4952/96

  Der Senat hat deshalb im Falle des § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG den Antrag eines nicht zur Beförderung vorgesehenen Bewerbers genügen lassen (Beschl. v. 22.8.1995 - 2 M 3286/95 -).
• OVG Niedersachsen, 13.05.1992 - 2 L 832/91

  Richter; Parteimitglied; Gemeindevertretung; Abbruch eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.11.1996 - 2 M 4952/96

  Zwar ist anerkannt, daß der Dienstherr eine Stellenausschreibung zurückziehen oder ein Auswahlverfahren abbrechen kann, wenn dies aus sachlichen Gründen, insbesondere mit Rücksicht auf das öffentliche Interesse an einer möglichst guten Stellenbesetzung, geboten erscheint (OVG Lüneburg OVGE 42, 468, 471; Beschl. v. 18.9.1996 - 2 M 2649/96 -).

• BVerwG, 20.03.2002 - 6 P 6.01

  Antragsabhängige Mitbestimmung; in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichnete Beschäftigte; …

  Dagegen kann nicht mit Erfolg eingewandt werden, dass der vom Dienststellenleiter ausgewählte Bewerber typischerweise kein Interesse an der Stellung eines Mitbestimmungsantrags gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG habe und dass es daher bei der Anwendung dieser Vorschrift auf die Antragstellung aus dem Kreise der erfolglosen Konkurrenten ankommen müsse, damit der Personalrat ggf. die Auswahlentscheidung des Dienststellenleiters pflichtgemäß darauf überprüfen könne, ob dieser keinen anderen Bewerber zu Unrecht benachteiligt habe (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. August 1995 - 2 M 3286/95 - NdsRpfl 1996, 47; Beschluss vom 25. November 1996 - 2 M 4952/96 - PersR 1997, 125, 126; VGH Kassel, Beschluss vom 25. April 1997 - 21 TK 4849/96 - ZfPR 1997, 159, 161 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2002 - 4 S 457/02

  Bewerberauswahl für Beförderungsdienstposten

  (vgl. etwa BVerwGE 101, 112; BVerwG, Beschluss vom 24.05.2000, Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 22; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.03.1994, IÖD 1994, 294, und Beschluss vom 30.06.1997, NVwZ-RR 1999, 49; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.12.1999, IÖD 2000, 196; OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.11.1996, IÖD 1997, 81; Hessischer VGH, Beschluss vom 23.08.1994, ZBR 1995, 107).

  Insofern hätte aber ein verlässlicher und auch für das Gericht nachvollziehbarer Eignungsvergleich bereits bei der Vorauswahl wohl nur anhand zeitnaher dienstlicher Beurteilungen von Antragstellerin und Beigeladener, die von hierfür zuständigen Bediensteten der Antragsgegnerin erstellt worden wären, vorgenommen werden können (vgl. auch Hessischer VGH, Beschlüsse vom 19.09.2000, IÖD 2001, 26, …und vom 23.08.1994, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.04.2000, DÖD 2001, 127; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 30.06.1997, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.11.1996, a.a.O.), was jedoch ausweislich der vorgelegten Personal- und Besetzungsakten ebenso wenig erfolgt ist wie frühere Regelbeurteilungen von Antragstellerin und Beigeladenen.

• OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 5 ME 295/06

  "Abordnung" von der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen zum Polizeiamt für …

  Schließlich kommt es nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 25.11.1996 - 2 M 4952/96 -, NdsRpfl 1997, 59, zitiert nach Juris, Rdnr. 5 des Langtextes) durchaus in Betracht, dass sich auch der von einer dienstrechtlichen Maßnahme betroffene Beamte im Verfahren über seinen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes mit Erfolg auf die Regelungen des § 63 NPersVG beruft.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2001 - 1 A 1402/99

  Voraussetzung für die Mitbestimmung des Personalrats ; Ausschluss der …

  Der hiervon abweichenden Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, Beschluss vom 25. November 1996 - 2 M 4952/96 -, PersV 1998, 294 ff. (295), und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Beschluss vom 25. April 1997 - 21 TK 4849/96 -, PersR 1997, 405 ff. (406 f.) = ZfPR 1997, 159 ff., folgt der Fachsenat nicht.
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.1998 - 10 A 11390/98

  Diensstelle; Örtliche Zuständigkeit in Beamtensachen; Konkurrentenstreit; …

  Etwas anderes kann übrigens auch nicht dem vom Kläger vorgelegten Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. November 1996 - 2 M 4952/96 - entnommen werden, der sich auf der Grundlage der erstellten dienstlichen Beurteilungen mit dem allgemeinen Anforderungsprofil beschäftigt, nicht aber mit speziellen Eignungsanforderungen, die nicht durch den Inhalt der dienstlichen Beurteilung abgedeckt sind.
• OVG Niedersachsen, 22.02.2000 - 2 M 3526/99

  Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Beurteilung; …

  Nach alledem ist es zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers erforderlich, ihm den beantragten einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren (vgl. zur zeitlichen Begrenzung des einstweiligen Rechtsschutzes in Fällen dieser Art, Nds. OVG, Beschl. v. 9.2.2000, a.a.O.; Beschl. v. 25.11.1996 - 2 M 4952/96 -, NdsRpfl.
• VG Oldenburg, 19.08.2003 - 6 B 2764/03

  Konkurrentenstreitigkeit um einen Beförderungsdienstposten - aktuelle …

  Bei der Entscheidung zwischen mehreren im wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern dürfen deshalb keine ganz anderen Akzente gesetzt werden als sie sich aus der Stellenausschreibung ergeben (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 25. November 1996 - 2 M 4952/96 -, Nds.RPfl. 1997, S. 59 (60); vgl. auch OVG Münster…, Beschluss vom 5. April 2002, - 1 B 1133/01 -, NVwZ-RR 2003, S. 52).
• VG Saarlouis, 24.11.2010 - 2 L 1138/10

  Einstweilige Anordnung auf Untersagung einer Beförderung - Schwerbehinderung

  hierzu auch VG des Saarlandes, Beschluss vom 30.04.2001 -9 K 2/99.PVL-, a.a.O., betreffend eine Entscheidung des OVG Lüneburg vom 25.11.1996 -2 M 4952/96-.
• VG Oldenburg, 27.08.2003 - 6 B 2762/03

  Aktualitätserfordernis; aktuelle Beurteilung; Anordnungsanspruch; …

  Bei der Entscheidung zwischen mehreren im wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern dürfen deshalb keine ganz anderen Akzente gesetzt werden als sie sich aus der Stellenausschreibung ergeben (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 25. November 1996 - 2 M 4952/96 -, Nds.RPfl. 1997, S. 59 (60); vgl. auch OVG Münster…, Beschluss vom 5. April 2002, - 1 B 1133/01 -, NVwZ-RR 2003, S. 52).
• OVG Niedersachsen, 09.02.2000 - 2 M 4517/99

  Auswahl; Auswahlverfahren; Beamter; Beurteilung; Beurteilungszuständigkeit; …

  Nach alledem ist es zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers erforderlich, ihm den beantragten einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren (vgl. zur zeitlichen Begrenzung des einstweiligen Rechtsschutzes in Fällen dieser Art Nds.OVG, Beschl. v . 25.11.1996 - 2 M 4952/96 -, NdsRpfl. 1997, 59, 60; Beschl. v. 5.4.1995 - 2 M 924/95 -, NdsRpfl.1995, 136, 138; Beschl. v. 7.10.1993 - 2 M 2841/93 - Beschl. v. 18.6.1993 - 5 M 1488/93 -, DVBl. 1993, 959).
• VG Oldenburg, 10.10.2003 - 6 B 2382/03

  Auswahlentscheidung bei im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern
• VG Göttingen, 26.05.2008 - 3 B 103/08

  Mitbestimmungspflicht bei Umsetzungen (hier: Dienstpostenwechsel bei der …